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Am 20. Februar von 10 bis 11.30 Uhr kommt Julia Klöckner in die Zweibrücker Fußgängerzone. Wir sind ab 10.30 Uhr am CDU Stand in der Zweibrücker Fußgängerzone (vor Spielwaren Cleemann). Hier wird Julia Klöckner über das politische Programm der CDU informieren. Wir freuen uns auf unsere Spitzenkandidatin.
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Hierzu habe ich im Stadtrat als CDU-Fraktionsvorsitzender im nachgefragt. Grundsätzlich unterstütze ich die Einführung wiederkehrender Beiträge in Zweibrücken. Die Art der Umsetzung muss allerdings rechtskonform sein. Meine Kritik bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die geplante Größe der Abrechnungseinheiten und die Auslegung des Vorteilsbegriffs.
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