ICH WERDE MICH WEITERHIN ENTSCHIEDEN EINSETZEN:

 

1. Für den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen und analogen Infrastruktur mit Sicherstellung einer adäquaten Verkehrsanbindung der Region.

Hierzu zählen für mich:
 
- eine maximal schnelle Internetverbindung für die Region.

- der durchgehend 4-spurige Ausbau der B10.

- die Reaktivierung der S-Bahn Strecke Zweibrücken - Homburg.

- der Ausbau der Kommunal- und Landesstraßen. Dies ist in Zeiten rot-gelb-grüner Verkehrspolitik leider keine Selbstverständlichkeit. Straßen sind für die CDU Lebensadern für den ländlichen Raum und genießen daher Priorität.

 

2. Für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung gehört für mich zur allgemeinen Daseinsvorsorge und ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit einer Region. So ist der Bau unserer Krankenhäuser und Krankenhausinvestitionen grundsätzlich Landesaufgabe. Die Landesregierung trägt die alleinige Verantwortung – und scheitert an ihrer Aufgabe. Z. B. sind die Baukosten in den letzten 20 Jahren um 50% gestiegen, die Förderungen nach dem Landeskrankenhausgesetz im gleichen Zeitraum aber um 13% gesunken. Wer kleine Krankenhäuser will, muss jedoch auch in kleine Krankenhäuser investieren und zukunftsfähige Konzepte entwickeln. Mit Blick darauf, dass in den letzten zehn Jahren bspw. an 17 Standorten die Geburtshilfe geschlossen wurde, gilt es insbesondere Fachabteilungen zu sichern. Dies ist eines unserer Anliegen.

 

3. Für eine zukunftsgerichtete Bildung für die digitale Lebenswelt. Die Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Werten ist eine Kernaufgabe im Bildungssystem. Bildungspolitische Experimente der vergangenen Jahre wie „Schreiben nach Gehör“ sollten vermieden werden und klare Rechtschreibregeln erhalten bleiben.
Die Corona-Pandemie zeigt uns klar die Schwachpunkte im Bereich der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik auf. Die Umsetzung einer zukunftsgerichteten Bildungslandschaft mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und digitaler Unterrichtsformen ist in den letzten Jahren nicht ausreichend vorangetrieben worden.
Digitales Lehren und Lernen ist, wie man in der aktuellen Situation sehen kann, ein unverzichtbarer Bestandteil der Bildungslandschaft. Es wurde im vergangenen Jahr ganz klar deutlich, dass hier so schnell wie möglich nachgesteuert werden muss, um eine zukunftsgerichtete Bildung zu ermöglichen.
Es gehört dabei zum Minimum, dass die digitale Infrastruktur grundsätzlich so ausgerichtet ist, dass auch im Fernunterricht effektiv gearbeitet werden kann. Dazu gehört, den DigitalPakt Schule und den Breitbandausbau landesweit zielstrebig voranzutreiben sowie stabile Lernplattenformen und Videokonferenzsysteme bereitzustellen.
Zudem hat sich spätestens in der aktuellen Situation deutlich gezeigt, dass nicht allein die digitale Infrastruktur wichtig ist, sondern gerade auch die digitalen Kompetenzen der Beteiligten. Digitale Kompetenzen sind Grundkompetenzen, wie auch Lesen, Schreiben und Rechnen Grundkompetenzen sind. Sie müssen daher in allen Fächern an alle Schülerinnen und Schüler vermittelt werden. Demnach müssen auch alle Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich aus- und weitergebildet werden, damit sie effektiven digitalen Unterricht auch in Form des Fernunterrichtes gestalten können.

 

4. Für die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen. Nachhaltigkeit, Bewahrung der Schöpfung, der Einklang von ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen sind aus meiner Sicht urkonservative Themen, die in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen werden. Unter anderem möchte ich mich weiterhin für die Entwicklung und Umsetzung regionaler Energiekonzepte auf der Basis erneuerbarer Energien einsetzen. Hier liegen große Chancenpotentiale zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Bislang fließt ein wesentlicher Teil der Energiekosten an weit entfernte Produzenten ab. Bei der Energiegewinnung in der Region profitiert die örtliche Wirtschaft ungleich stärker.

 

5. Für den Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit in Zeiten knapper Kassen und strukturellem Finanzierungsdefizit. Gerade in Zweibrücken sind wir hiervon sehr betroffen. Eine Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist unumgänglich. Schon 2012 hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen im sogenannten Neuwieder-Verfahren festgestellt und ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz eingefordert. Der VGH hat nun Ende 2020 entschieden, dass auch das neue Gesetz von 2014 verfassungswidrig ist. D.h. seit nunmehr 13 Jahren werden die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht auskömmlich finanziert. Die Landesregierung kommt ihrer Verantwortung gegenüber den rheinland-pfälzischen Kommunen nicht nach. In den Kommunen spüren wir die Folgen dieser Politik durch die eingeschränkten Handlungsspielräume jeden Tag.

 

6. Für eine Stärkung der Inneren Sicherheit durch Förderung von Personal und Ausstattung. Unsere Polizei muss personell und materiell verstärkt werden. In diesem Bereich haben wir als CDU-Fraktion in den letzten 5 Jahren viele Initiativen gestartet und gute Vorschläge gemacht. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Auch sollte der Polizei wieder mehr Respekt und Rückendeckung statt Misstrauen von Seiten der Politik entgegengebracht werden. Ich will, dass auf der einen Seite unsere Polizistinnen und Polizisten immer und überall als Freund und Helfer wahrgenommen werden. Ich will aber auch, dass unsere Polizistinnen und Polizisten klar und bestimmt auftreten und das staatliche Gewaltmonopol bei Bedarf auch konsequent durchsetzen. Dies ist für mich kein Widerspruch, sondern Teil ihres Berufs.

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