Ich begrüße das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Damit wird meiner Auffassung nach die Bewertung bestätigt, die die CDU seit mehr als einem Jahrzehnt vertritt.

Immer und immer wieder haben wir auf die schlechte Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Gemeinden hingewiesen und deutliche Verbesserungen angemahnt. Leider hat dies die SPD-geführte Landesregierung regelmäßig zurückgewiesen. Jetzt haben wir schwarz auf weiß, wer seit mindestens 13 Jahren für unsere maroden Schulen, Schwimmbäder und Straßen verantwortlich ist.

Die Verfassungsrichter beurteilen nicht nur den Kommunalen Finanzausgleich insgesamt als verfassungswidrig, sondern haben in derselben Eindeutigkeit auch festgestellt, dass durch Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Minister Ahnen und Lewentz die Vorgaben des Gerichts aus dem Urteil aus dem Jahr 2012 zum gleichen Sachverhalt schlichtweg missachtet wurden.

Man muss sich schon die Frage stellen, mit welchem Rechtsverständnis diese Landesregierung ausgestattet ist. Schließlich ist sie mittlerweile Dauergast nicht nur vor dem Verfassungsgericht. Dass die SPD das Urteil nunmehr sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene begrüßt und zeitnah Lösungen verspricht, ist scheinheilig, ist es doch gerade sie, die die kommunale Finanzmisere verursacht und Verbesserungen verhindert hat.

Darüber hinaus haben die Richter die Ansicht der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass das Land in der Pflicht ist, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Altschulden nachhaltig abzubauen. Der bloße Fingerzeig nach Berlin soll nur über die eigene Untätigkeit hinwegtäuschen. Die CDU-Landtagsfraktion wird aus diesem Grund zeitnah eine Experten-Task-Force „Kommunaler Finanzausgleich“ ins Leben rufen. Diese soll nicht nur das Urteil und die daraus zu schließenden Schlussfolgerungen auswerten, sondern auch Eckpunkte für einen Gesetzentwurf erarbeiten, der zu Recht und Ordnung zurückkehrt und eine echte Altschuldenlösung beinhaltet.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und den Kommunen für das kommende Jahr – gerade auch vor dem Hintergrund der hohen Corona-bedingten Mehrausgaben – zusätzlich 500 Mio. Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen.